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Schulwegsicherheit verbessern – Verkehr auf der Weissensteinstrasse beruhigen (Dringliche Motion der SP/JUSO-Fraktion)

Weissenbühl

Die Weissensteinstrasse führt von der Seftigenstrasse zur Bernstrasse. Der Abschnitt zwischen Schwarzenburgstrasse und Bernstrasse ist stark von Durchgangsverkehr belastet, der insbesonde- re durch die nahe Autobahnauffahrt Bern-Bümpliz angezogen wird. Zusätzlich verkehrt zwischen der Pestalozzistrasse und der Könizstrasse das Tram Nr. 6 auf der Weissensteinstrasse. Aufgrund der beengten Platzverhältnisse ist es für schwächere Verkehrsteilnehmer_innen vielerorts gefähr- lich, die Weissensteinstrasse zu benutzen. Für Fussgänger_innen gibt es ein schmales Trottoir, an dem der MIV mit bis zu 50 km/h vorbeifahren darf. Für Velofahrerende gibt es auf der Mehrheit der Strecke keine oder nur schmale Radstreifen.

Direkt an der Weissensteinstrasse liegt das Schulhaus Pestalozzi, das Schulhaus Munzinger mits- amt Modulbau liegt in unmittelbarer Nähe der Strasse. Zum einen belastet der Verkehr auf der Weissensteinstrasse die Schulen durch Lärm und Emissionen. Zum andern ist die Weissen- steinstrasse für viele Kinder Teil ihres Schulwegs. Sie legen den Schulweg in der Regel zu Fuss oder mit dem Velo zurück. Auch um zur Turnhalle Fischermätteli und zu den Sporthallen Weissen- stein zu gelangen, in denen Turnstunden beider Schulen stattfinden, müssen die Schüler_innen die Weissensteinstrasse überqueren. Mit Verkehrsberuhigungsmassnahmen auf der Weissen- steinstrasse würde die Schulwegsicherheit für die Schüler_innen des Pestalozzi- und des Munzin- gerschulhauses wesentlich verbessert.

Südlich des Schulhauses Pestalozzi ist der Bau einer neuen Basisstufe vorgesehen (Stadtratsbe- schluss vom 16.2.17). Kinder aus der Basisstufe, die wie geplant die Tagesschule im Pestaloz- zischulhaus besuchen werden, werden die viel befahrene Weissensteinstrasse mehrmals täglich überqueren müssen. Mit dem Neubau wird deshalb eine Verkehrsberuhigung auf der Weissen- steinstrasse noch dringlicher.

Edith Siegenthaler und Michael Sutter (beide SP) haben aus diesen Gründen eine dringliche Motion eingereicht zur Verbesserung der Schulwegsicherheit.

Zur Motion

Am 14. Juni JA zur Stipendieninitiative, weil…

Medienmitteilung

…sie ermöglicht einen fairen Zugang zur Bildung!

Wer aus einer Familie kommt, die über genügend Geld verfügt, um ihren Kindern die Ausbildung zu finanzieren, erhält kein Stipendium. Stipendien richten sich an jene, deren Familien zu wenig Einkommen haben, um ihren Lebensunterhalt zu unterstützen. Ohne Ausbildungsbeiträge vom Staat wäre es diesen jungen Menschen nicht möglich, ihre Ausbildung an einer höheren Fachschule, Fachhochschule, ETH oder Universität aufzunehmen und erfolgreich zu Ende zu führen. 

… Stipendien den Studienerfolg fördern!

Bereits heute arbeiten über 75% der Studierenden, um ihre Ausbildung zu ermöglichen. In zeitintensiven Ausbildungen (wie bspw. im Gesundheitsbereich) oder Fächern mit obligatorischen Praktiken, aber auch Vollzeitausbildungen an einer höheren Fachschule, ist es fast unmöglich nebenher zu arbeiten. Für viele ist dies ein Problem, da sie aufgrund ihrer Arbeitstätigkeit ihre Ausbildung nicht in der vorgesehenen Zeit beenden können. Dann erhöht sich auch die Wahrscheinlichkeit, dass ein Studium abgebrochen wird und der Wirtschaft dringend benötigte Talente verloren gehen.

… sie gut ist für die Wirtschaft und dem Fachkräftemangel entgegen wirkt!

Denn Stipendien ermöglichen es, dass eine gute Ausbildung für eine grössere Anzahl Personen offen steht. Dies wiederum trägt dazu bei, dass der Wirtschaftsstandort Schweiz langfristig gestärkt wird. Denn der Fachkräftemangel trifft gerade jene Stellen, die einen höheren Fachschulabschluss oder ein Hochschulstudium voraussetzen.

Weitere Infos gibt es auf der Kampagnen-Website.

Einkommen entlasten – AHV stärken

Medienmitteilung

Ja zur Erbschaftssteuerreform!

Eine eidgenössische Erbschaftssteuer – fair und nützlich

Mit einer Erbschaftssteuer will unser breit abgestütztes Komitee aus EVP, SP, GP und SGB Vermögen erfassen, das Erbinnen und Erben ohne eigene Leistung erhalten. Während Jahrzehnten ist diese faire Steuer in fast allen Kantonen erhoben worden. Der Steuerwettbewerb führte jedoch dazu, dass direkte Nachkommen fast überall von der Erbschaftssteuer befreit wurden. Dies trug dazu bei, dass die Vermögen immer ungleicher verteilt sind. Die reichsten 2 % der Bevölkerung in der Schweiz besitzen heute gleich viel Vermögen wie die übrigen 98 %. Mit einer massvollen Steuer von 20 % auf sehr grossen Erbschaften geben wir Gegensteuer.

Kleine und mittlere Erbschaften werden künftig entlastet

Es werden nur Nachlässe von mehr als 2 Millionen Franken besteuert – bei Ehepaaren kommt der Freibetrag für die Nachkommen bei jedem Erbgang zur Anwendung. So können die Kinder bis zu 4 Millionen steuerfrei erben. Damit können Wohnungen und Einfamilienhäuser steuerfrei auf die nächste Generation übertragen werden. Kleine und mittlere Erbschaften zugunsten entfernt Verwandter, die heute in vielen Kantonen mit Steuern bis zu 50 % belastet werden, würden neu steuerfrei.

Familienunternehmen werden geschont

Familienbetriebe werden durch die Steuer nicht gefährdet. Das Parlament wird die Modalitäten festlegen, etwa einen Freibetrag von 50 Millionen Franken, mit dem die meisten kleinen und mittleren Betriebe steuerfrei an die nächste Generation übertragen werden können.

Die Erbschaftssteuer stärkt die AHV

Ein Drittel des Ertrags geht an die Kantone als Kompensation für den Wegfall ihrer Erbschaftssteuern. Zwei Drittel gehen in den Ausgleichsfonds der AHV – ein willkommener Beitrag zur nachhaltigen Stärkung unseres wichtigsten Sozialwerks.


Link zur Kampagnen-Website.

Ja zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung

Medienmitteilung

Die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung macht Schluss mit der verfassungswidrigen Bevorzugung einiger ausländischer Multimillionäre. Künftig sollen in der Schweiz alle entsprechend ihrem Einkommen und Vermögen Steuern zahlen – ohne Privilegien und ohne Ausnahmen.

Verfassung soll für alle gelten:

Die Bundesverfassung schreibt vor, dass die "Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit" zu erfolgen hat. Dem widerspricht die steuerliche Bevorzugung einiger weniger Superreichen. Eine pauschalbesteuerte Person muss weniger bezahlen als eine gleich reiche Schweizerin oder Schweizer und sie profitiert erst noch von tieferen Steuersätzen als normale Steuerzahlende.

Die Schweiz ist auch ohne Pauschalbesteuerung attraktiv:
In mehreren Kantonen hat das Volk in den letzten Jahren die Pauschalsteuer abgeschafft (ZH, SH, SG, AI, BL) oder massiv eingeschränkt – ohne negative Auswirkungen auf den Finanzhaushalt dieser Kantone. Denn die Schweiz ist mehr als ein Steuerparadies, sie punktet mit hoher Lebensqualität und Sicherheit sowie mit einem erstklassigen Service Public.

Abschaffung führt zu Mehreinnahmen:
Die Abschaffung der Pauschalsteuer würde nicht zu einer Massenauswanderung der bisher privilegierten Reichen führen. Sie brächte aber für Bund, Kantone und Gemeinden deutliche Mehreinnahmen, weil die meisten der bisher pauschalbesteuerten Personen im Land bleiben und normal Steuern zahlen würden.

Gerechte Steuern für alle:
Die Pauschalsteuer verletzt die Rechtsgleichheit und untergräbt die Steuermoral. Zurzeit werden rund 5500 ausländische Millionäre pauschalbesteuert, darunter immer mehr Business-Nomaden und Schein-Erwerbslose, die ihre weltweiten Firmenkonglomerate von hier aus managen. Wir wollen keine Günstlingswirtschaft für Börsenzocker!

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Nein zur Ecopop-Initiative

Medienmitteilung

Ecopop ist unmenschlich und gefährlich...

  • Weil Ecopop MigrantInnen zu Menschen zweiter Klasse macht
  • Weil Ecopop schlechtere Löhne bringt und Arbeitsplätze gefährdet
  • Weil Ecopop die AHV schwächt und die Pflege der Betagten gefährdet
  • Weil Ecopop den Klima- und Landschaftsschutz durch eine Scheinlösung
    erschwert
  • Weil Ecopop die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit auf Abwege
    führt
  • Weil Ecopop MigrantInnen zu Sündenböcken macht

 

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Podium zum Tram Region Bern

Aus dem Präsidium, Medienmitteilung

Die SP Sektion Bern Altstadt Kirchenfeld ladet euch herzlich ein zum

kontradiktorischen Podium TRAM REGION BERN Volksabstimmung 28. September 2014

am Mittwoch, 20. August 20.00-22.00 (Türöffnung 19.30 Uhr) im Hotel Bern

Programm:

  • Kurzreferat Gemeinderätin Ursula Wyss
  • Podium Stadtrat Alexander Feuz, Nationalrat Urs Gasche, Nationalrätin Nadine Masshardt, Stadtrat Luzius Theiler
  • Diskussion & Fragen aus dem Publikum
  • Moderation Sandra Rutschi

Dies ist eine öffentliche Veranstaltung, organisiert durch die SP Bern Altstadt Kirchenfeld.

Flyer zum Podiumals PDF zum Download

Wahlen 2014

Aus dem Präsidium, Medienmitteilung

Die Wahlen sind durch und die SP konnte im Wahlkreis Bern ihre sechs Sitze verteidigen. Leider haben es unsere beiden Kandidierenden Edith Siegenthaler (7‘649 Stimmen) und Jonas Zürcher (4‘988 Stimmen) nicht in den Grossen Rat geschafft. Wir möchten uns für den motivierten Wahlkampf bedanken und danken den beiden Kandidierenden sowie allen engagierten Genossinnen und Genossen aus dem Süden für ihren Einsatz. Ein grosses Merci geht auch an alle, die Edith und Jonas und der SP Bern ihre Stimme gegeben haben.

 

Gerne gratulieren wir unseren Regierungsräten/in (Barbara Egger-Jenzer, Andreas Rickenbacher und Philippe Perrenoud) zu ihrer Wiederwahl, wie auch den gewählten Kandidierenden (Ursula Marti, Béatrice Stucki, Nicola von Greyerz, Meret Schindler, Michael Aebersold und Andreas Hofmann) zu ihrer Wiederwahl/Wahl!

Mach mit bei unserem Grossratswahlkampf

Medienmitteilung

Im Grossen Rat des Kantons Bern läuft es nicht so gut. Die Bürgerlichen zwingen uns, viele Leistungen, die allen zustehen sollten, abzubauen. Das Ausmass ihrer Politik ist verehrend: Schulen werden geschlossen oder müssen viel Geld einsparen, bei der Spitex mussten BetreuerInnen entlassen werden, Behinderte Menschen werden schlecht beteut, weil das Personal auf ein Minimum eingespart wurde und so weiter…

Diesen Zustand wollen wir nicht so hinnehmen. Darum Kandidieren wir (Edit Siegenthaler und Jonas Zürcher) für den Grossen Rat.

In diesem Zusammenhang haben wir letzten Sonntag versucht, dich zu erreichen. Unseren Wahlkampf möchten wir mit dir zusammen führen. Dazu gibt es verschiedene Möglichkeiten:

  • Komm an unser Wahlkampfznacht
  • Komm an eine unserer zahlreichen Aktionen
  • Bestelle Material bei uns

 

Wir würden uns sehr freuen, wenn wir dich an einem oder mehreren der Daten treffen könnten.

Das Formular findest du hier:

https://docs.google.com/forms/d/1_YsD8lfhE0fwqE63czh7nZ-M6pKK0qUO5ACIPNAD3LU/viewform

 

Viele liebe grüsse von uns

Jonas und Edith

Wahl des Sektionsvorstandes und der QM3-Vertretung

Aus der QM3, Aus dem Präsidium, Medienmitteilung

Bei der Hauptversammlung am 12. Februar 2013 wurde das Co-Präsidium, bestehend aus Philipp Wegmüller und Ruedi Keller von den Anwesenden wiedergewählt.

 

Ebenfalls die volle Zustimmung erhielten die bisherigen Vostandsmitglieder:

  • Anna Borkowsky
  • Bruno Alder
  • Cey Akçasayar

 

Neu in den Vorstand gewählt wurden:

  • Natalie Studer
  • Martina Kümmerli
  • Oliver Käser

 

Leider verliessen drei langjährige und verdiente Mitglieder den Vorstand:

  • Corinne Dreifuss
  • Liselotte Lüscher
  • Claude Armoneit

 

Durch den Rücktritt von Ueli Papritz aus der QM3 wurde diese Position neu durch Fabian Bauer besetzt.

 

Wir danken den abgetretenen Sektionsvorständen und Ueli Papritz für die gute und konstruktive Zusammenarbeit und wünschen Ihnen alles Gute!

Die neuen Vorstände und Fabian Bauer heissen wir herzlich willkommen und freuen uns auf die positive Zusammenarbeit.

Unsere Grossrats-Kandidierenden für die Wahlen am 30.03.2014

Aus dem Präsidium, Medienmitteilung

Liebe Besucherinnen und Besucher

Jetzt frisch ausgeschaltet: Die Grossrats-Kandidierenden der Sektion Bern Süd. Für uns ziehen Edith Siegenthaler und Jonas Zürcher ins Rennen. Lernen Sie unsere Kandidierenden kennen und geben Sie ihnen Ihre Stimme. Mit Ihrer Hilfe stärken wir die SP-Fraktion im Grossrat und verschaffen Bern Süd Gehöhr in der kantonalen Politik - für alle statt für wenige!