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Städtische Abstimmungen vom 3. März 2024: Bern sagt Ja zu mehr bezahlbarem Wohnraum, notwendigen Investitionen in die Infrastruktur und einer inklusiveren Stadt

Medienmitteilung

Die SP Stadt Bern ist hocherfreut über die Zustimmung der Stadtberner Stimmberechtigten zu allen vier städtischen Vorlagen. Mit dem Ja zum Liegenschaftskauf am Wildhainweg hat Bern die Chance, mehr Wohn- und Schulraum zu schaffen. Die hindernisfreie Umgestaltung der ÖV-Haltestellen macht Bern zu einer inklusiveren Stadt. Die Gesamtsanierung des Ka-We-De ermöglicht es, dieses wichtige Freizeitangebot auch in Zukunft zu nutzen. Und mit dem Ja zum neuen Werkhof schafft Bern notwendige Infrastruktur.
 


Eine sichere Investition in bezahlbaren Wohnraum
Die Stimmberechtigten der Stadt Bern sagen klar Ja zum Verpflichtungskredit für den Erwerb der Liegenschaften am Wildhainweg. Sie sprechen sich damit dafür aus, dass die Stadt Bern mehr Boden der Spekulation entzieht und eine vorausschauende und sichere Investition tätigt. «Das Ja zum Erwerb der Liegenschaften am Wildhainweg ist ein sehr wichtiger Entscheid für die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum und eine aktive städtische Bodenpolitik. In Zeiten, in denen die Mieten kontinuierlich steigen und die Kaufkraft der Menschen leidet, ist es umso wichtiger, dass die Stadt in Boden und Liegenschaften investiert und damit dazu beiträgt, dass sich die Menschen den Wohnraum in Bern leisten können», so Co-Präsidentin Lena Allenspach.

Ja zur Gesamtsanierung des Ka-We-De
Mit dem deutlichen Ja zum Baukredit für die Gesamtsanierung der Kunsteisbahn und Wellenbad Ka-We-De kann die Stadt sicherstellen, dass das Freizeitangebot des Ka-We-De auch in Zukunft ganzjährig den Menschen im Quartier und der ganzen Stadt zur Verfügung steht. Die geplanten baulichen Massnahmen mit Solaranlage, Wärmepumpe und der Nutzung von Fernwärme bringen das Ka-We-De energetisch auf den neusten Stand.

Mehr Inklusion durch die hindernisfreie Umgestaltung der ÖV-Haltestellen
Die Stimmberechtigten der Stadt Bern sprechen sich klar für den Rahmenkredit für die hindernisfreie Umgestaltung der ÖV-Haltestellen aus. «Wir sind hocherfreut über dieses deutliche Ergebnis, da diese Umgestaltung ein unerlässlicher Schritt für mehr Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen ist», sagt Co-Präsidentin Meret Schindler. Die SP Stadt Bern begrüsst es dabei besonders, dass die Behindertenorganisationen in den Prozess einbezogen werden.

Ein neuer Werkhof für Bern
Die Stimmberechtigten der Stadt Bern sagen zudem Ja zu den Krediten für den neuen Werkhof. Das deutliche Ja ermöglicht die Investition in wichtige Infrastruktur an zentraler Lage in der Stadt Bern. Mit dem neuen Werkhof kann die Stadt die bisherigen Standorte neu nutzen und Mietkosten vermindern – die Angestellten profitieren so von zeitgemässen Arbeitsplätzen und einer effizienten Infrastruktur.

Weitere Auskünfte
Meret Schindler, Co-Präsidentin: 076 472 19 34
Lena Allenspach, Co-Präsidentin: 079 814 12 11

Initiative für einen sauberen Finanzplatz

Medienmitteilung

Jetzt erst recht: Fertig mit klimaschädlichen und verantwortungslosen Geschäften. Wir fordern einen sauberen Finanzplatz!

Der Sieg der Erdöllobby bei der Abstimmungs um das CO2-Gesetz schmerzt, keine Frage. Wenn die Banken und Konzerne nun glauben, dass wir aufgeben, haben sie sich aber getäuscht. Wir werden die Klimakrise weiterhin mit aller Kraft bekämpfen – jetzt erst recht.

Deshalb bereiten wir in einer starken Allianz eine Volksinitiative vor. Wir setzen beim grössten Hebel an, den wir haben: dem Schweizer Finanzplatz. Denn mit 6’200 Milliarden wird rund ein Viertel des Weltvermögens aus der Schweiz verwaltet. Dieses Geld darf nicht länger in klimaschädliche und verantwortungslose Geschäfte investiert werden. 

Sichere der Initiative hier deine Unterstützung zu und bleibe auf dem Laufenden.

Elternzeitinitative: Rund 20'000 Unterschriften eingereicht

Medienmitteilung

Elternzeitinitative: Rund 20'000 Unterschriften eingereicht

Auch dank des unermüdlichen Sammeleifers unserer Sektionsmitglieder dürfen sich Berner Eltern auf eine echte Elternzeit im Kanton Bern freuen: Das Komitee Elternzeit hat heute die Initiative für eine kantonale Elternzeit bei der Staatskanzlei eingereicht. Die Initiative ist trotz erschwerten Sammelbedingungen mit 19’962 Unterschriften sehr deutlich zustande gekommen. 

Das Komitee Elternzeit hat heute die beglaubigten Unterschriften mit einer Aktion bei der Berner Staatskanzlei eingereicht. Trotz erschwerten Sammelbedingungen aufgrund der Corona-Pandemie wurden mit 19’962 beglaubigten Unterschriften die benötige Unterschriftenzahl von 15'000 deutlich übertroffen. Dies unterstreicht, dass eine echte Elternzeit ein grosses Anliegen der Bevölkerung im Kanton Bern ist. Komitee-Präsidentin und SP-Grossrätin Tanja Bauer sagt dazu: «Die Initiative kommt trotz erschwerten Bedingungen sehr deutlich zustande. Das zeigt klar: Die Bernerinnen und Berner wollen endlich eine echte Elternzeit!»

Die Corona-Pandemie hatte auch Auswirkungen auf die Unterschriftensammlung. Dank eines grossartigen Schlussspurts wurde die erforderliche Unterschriftenzahl deutlich übertroffen. Mirjam Veglio, Co-Präsidentin der SP Kanton Bern: «Unsere Mitglieder zeigten ein riesiges Engagement. Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein Kernanliegen der SP.» Besonders in den urbanen Gebieten fand die Initiative grossen Zuspruch. Aber auch in ländlicheren Regionen konnten viele Unterschriften gesammelt werden. PSA-Grossrätin Maurane Riesen: «Eine echte Elternzeit ist ein Bedürfnis im ganzen Kanton. Dank unserer guten regionalen Vernetzung konnten wir beispielsweise im Berner Jura sehr viele Unterschriften sammeln.»

Mit der Elternzeitinitiative soll eine kantonale Elternzeit von 24 Wochen eingeführt werden, zusätzlich zur bereits bestehenden Mutterschaftsversicherung und dem Vaterschaftsurlaub auf eidgenössischer Ebene. Von der kantonalen Elternzeit sind je 6 Wochen für einen Elternteil bestimmt, die restlichen 12 Wochen können frei aufgeteilt werden. So können Eltern die Betreuungs- und Hausarbeit besser aufteilen. Insbesondere Väter erhöhen dadurch ihr Engagement gegenüber dem Kind und übernehmen bei der Betreuung deutlich mehr Verantwortung. SP-Grossrat David Stampfli: «Heute wollen beide Elternteile für die Kinder da sein. Beim Unterschriftensammeln hat sich gezeigt: Gerade auch junge Männer haben die Initiative besonders oft unterschrieben.»

(Medienmitteilung des Komitees Elternzeit)