Die Volksinitiative der SVP „Gegen Masseneinwanderung“ verlangt eine Neuausrichtung der schweizerischen Zuwanderungspolitik. Über Höchstzahlen und Kontingente innerhalb einzelner Zulassungskategorien soll versucht werden, die Einwanderung zu steuern und zu begrenzen. Die Höchstzahlen gelten für sämtliche Bewilligungen, schliessen also auch den Asylbereich, den Familiennachzug, Grenzgängerinnen und Grenzgänger, sowie Personen, die zu Bildungszwecken in die Schweiz kommen, mit ein. Bewilligungen für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind unter der Berücksichtigung eines Vorrangs für Schweizerinnen und Schweizer zu erteilen. Der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, Familiennachzug und auf Sozialleistungen kann beschränkt werden.
Die Masseneinwanderungsinitiative der SVP ist ein fremdenfeindliches und untaugliches Rezept für die heutigen Herausforderungen, welche die Zuwanderung in gewissen Bereichen mit sich bringt. Der Wohlstand der Schweiz basiert seit jeher auf Offenheit und dem kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Austausch mit dem Ausland. Eine Annahme der Initiative wäre nicht nur ein Bruch mit der Tradition der Schweiz als weltoffenes Land, sondern auch ein ökonomisches und aussenpolitisches Eigentor. Durch Kontingente wird ausserdem keine einzige der realen Herausforderungen gelöst. Deshalb spricht sich die SP klar gegen die Initiative aus.
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