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Nein zur Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“

Aus dem Präsidium, Medienmitteilung

Die Volksinitiative der SVP „Gegen Masseneinwanderung“ verlangt eine Neuausrichtung der schweizerischen Zuwanderungspolitik. Über Höchstzahlen und Kontingente innerhalb einzelner Zulassungskategorien soll versucht werden, die Einwanderung zu steuern und zu begrenzen. Die Höchstzahlen gelten für sämtliche Bewilligungen, schliessen also auch den Asylbereich, den Familiennachzug, Grenzgängerinnen und Grenzgänger, sowie Personen, die zu Bildungszwecken in die Schweiz kommen, mit ein. Bewilligungen für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind unter der Berücksichtigung eines Vorrangs für Schweizerinnen und Schweizer zu erteilen. Der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, Familiennachzug und auf Sozialleistungen kann beschränkt werden.

Die Masseneinwanderungsinitiative der SVP ist ein fremdenfeindliches und untaugliches Rezept für die heutigen Herausforderungen, welche die Zuwanderung in gewissen Bereichen mit sich bringt. Der Wohlstand der Schweiz basiert seit jeher auf Offenheit und dem kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Austausch mit dem Ausland. Eine Annahme der Initiative wäre nicht nur ein Bruch mit der Tradition der Schweiz als weltoffenes Land, sondern auch ein ökonomisches und aussenpolitisches Eigentor. Durch Kontingente wird ausserdem keine einzige der realen Herausforderungen gelöst. Deshalb spricht sich die SP klar gegen die Initiative aus.

 

Mehr Informationen gegen die Initiative finden Sie hier.

NEIN zur Einbürgerungsinitiative der JSVP

Medienmitteilung

Am 24. November stimmen die Stimmberechtigten im Kanton Bern über die Initiative «Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern» ab. Abgesehen von einem knackigen Titel hat die Initiative nichts zu bieten. Im Gegenteil: Die Initiative führt zu Rechtsunsicherheit, bürokratischem Aufwand und Diskriminierungen. Im Kernbereich der Initiative – dem Umgang mit straffällig gewordenen Ausländerinnen und Ausländern – hätte die Initiative im Gegensatz zu ihrem Titel keine Verschärfung, sondern eine Lockerung der Einbürgerungsvorschriften zur Folge.

 

Deshalb: NEIN zur Einbürgerungsinitiative der JSVP

 

Mehr informationen unter http://www.abstimmen.be/

Abzocker stoppen!

Medienmitteilung

Manager nehmen sich immer mehr...

Das verfügbare Einkommen der Topverdiener ist in den Jahren von 2000 bis 2010 um 23’700 Franken gestiegen.

 

...für alle anderen bleibt immer weniger.

Im gleichen Zeitraum sind die mittleren Einkommen um 300 Franken gesunken.

 

Die Lösung:

Kein Manager soll in einem Monat mehr verdienen als andere Angestellte des Unternehmens in einem ganzen Jahr. Damit fordert die 1:12- Initiative eine Lohnspanne, wie sie früher auch bei grossen Schweizer Unternehmen noch üblich war. Das bereitet den KMU keine Probleme und verhindert gezielt schamlose Abzockerlöhne.

 

Mehr Informationen auf www.1-12.ch

NEIN zur SVP-Familieninitative

Medienmitteilung

Die „Familieninitiative“ der SVP ist eine billige Mogelpackung, die alles andere als familienfreundlich ist. Sie zementiert das traditionelle Familienmodell und hält Frauen von der Erwerbsarbeit fern. Dies ist sowohl aus gleichstellungspolitischer als auch aus volkswirtschaftlicher Sicht absolut unsinnig. Der geforderte Steuerabzug widerspricht zudem den elementarsten Steuergrundsätzen.

 

Jetzt abstimmen: NEIN zur SVP-Familieninitiative am 24. November 2013

 

Mehr Informationen auf http://www.nein-familieninitiative.ch/

Christoph Lerch im Amt bestätigt

Medienmitteilung

In einer spannenden Wahl wurde Christoph Lerch am Sonntag, 9. Juni 2013, mit 65'894 als Regierungsstatthalter wiedergewählt.

Die SP Bern-Süd gratuliert Christhoph ganz herzlich zur Wiederwahl sowie zum erzielten Glanzresultat - gegenüber seiner Wahl im Jahr 2009 erhielt er dieses Jahr 13'443 Stimmen mehr.

Mit Christoph Lerch wurde ein Regierungsstatthalter wiedergewählt, der Stadt und Land zur Region verbindet, aktiv zuhört, Interessen abwägt und durch seine Fähigkeiten fundierte Entscheide trifft. Die Sektion SP Bern-Süd wünscht ihm dabei viel Freude und Elan in seiner nächsten Amtszeit.


Resultate zu den Regierungsstatthalter-Wahlen

Maifeier 2013 auf dem Bundesplatz

Medienmitteilung, Aus dem Präsidium

Faire Löhne, bessere Renten

Ab 16 Uhr
Besammlung zum Umzug
in der Kramgasse


16 Uhr 30
Umzug


17 Uhr 15
Feier mit Reden von:

  • Béatrice Stucki, vpod, Präsidentin GSB, Grossrätin SP
  • Sandra Vögeli, Unia und Flavio Haldi, Syndicom, VertreterInnen der Jugend
  • Blaise Kropf, vpod, Grossrat, Grüne
  • Margret Kiener Nellen, Syndicom, Nationalrätin SP
  • Bruno Palamara, Unia, Vertreter der MigrantInnen
  • zum Abschluss singt die «Linggi Schnurre» die «Internationale»

 

Ab 18 Uhr 30
Konzert mit
David Emanuel, Singer/Songwriter

 

Ab 19 Uhr 30
Dezmond Dez + Tommy Vercetti & Band, Rap

 

Bei regnerischem Wetter finden Feier und Fest im Hotel Bern statt.
Auskunft gibt das GSB-Sekretariat unter 031 372 50 00 oder info(at)gewerkschaftenbern.ch sowie Telefon 1600.

 

Flyer mit weiteren Details.

 

Wahlen an der Hauptversammlung

Medienmitteilung, Aus dem Präsidium

Bei der Hauptversammlung am 13. Februar 2013 gab es Veränderungen im Präsidium.

Durch ihre Wahl zur Co-Präsidentin der SP Stadt Bern, nimmt Edith Siegenthaler ihren Abschied aus dem Co-Präsidium der SP Sektion Bern Süd. Wir gratulieren Edith zu ihrer Wahl, danken ihr für ihren Einsatz und wünschen viel Erfolg beim Präsidium der SP Stadt Bern.

Philipp Wegmüller wurde von den Anwesenden als Co-Präsident bestätigt. Neu als Co-Präsident wurde unser ehemaliger Stadtrat Ruedi Keller gewählt. Ebenfalls die volle Zustimmung erhielten die bisherigen Vostandsmitglieder: Corinne Dreifuss, Liselotte Lüscher, Bruno Alder, Claude Armoneit und Cey Akçasayar.

Die Sektion dankt dem neugewählten/wiedergewählten Präsidium und Vorstand und wünscht ein erfolgreiches 2013.

Gratulation zur Wahl in den Stadtrat

Medienmitteilung, Aus dem Präsidium

Mit beachtlichen 14'490 Stimmen erzielte unser Kandidat Lukas Meier - Historiker, Fanarbeiter YB und Geschäftsführer FARE Netzwerk Schweiz - ein super Resultat. Herzliche Gratulation!

Lukas hat zusammen mit 22 weiteren Frauen und Männer nicht nur unseren Sitzanteil im Stadtrat verteidigt, sondern auch noch um drei weitere Sitze auf 23 Mandate vergrössert.

Der Vorstand der SP Bern-Süd gratuliert allen Gewählten ganz herzlich, dankt allen Wählerinnen und Wählern für ihre Stimme, sowie allen Genossinnen und Genossen für ihren grossen Einsatz!

Neu auf unserer Homepage: Portraits unserer Stadtrats-Kandidierenden

Aus dem Präsidium, Medienmitteilung

Die Portraits unserer Stadtrats-Kandidierenden sind aufgeschaltet. Besuchen Sie die Kandidierenden-Seite und machen Sie sich ein Bild über Ihre zukünftige Stimme im Stadtrat.

Petition eingereicht

Medienmitteilung

Die SP Bern-Süd und die Elternräte der Schulhäuser Sulgenbach und Marzili reichten heute Nachmittag bei Regula Rytz eine Petition mit 1219 Unterschriften ein. Damit unterstützen sie die Motion der SP-Stadträtin Miriam Schwarz und verlangen eine bessere Ampelsteuerung an der Kreuzung Monbijoustrasse-Eigerstrasse.

 

Mehr dazu unter Petition.