Ja zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung

Avatar of SP Bern SüdSP Bern Süd - 26. November 2014 - Medienmitteilung

Die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung macht Schluss mit der verfassungswidrigen Bevorzugung einiger ausländischer Multimillionäre. Künftig sollen in der Schweiz alle entsprechend ihrem Einkommen und Vermögen Steuern zahlen – ohne Privilegien und ohne Ausnahmen.

Verfassung soll für alle gelten:

Die Bundesverfassung schreibt vor, dass die "Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit" zu erfolgen hat. Dem widerspricht die steuerliche Bevorzugung einiger weniger Superreichen. Eine pauschalbesteuerte Person muss weniger bezahlen als eine gleich reiche Schweizerin oder Schweizer und sie profitiert erst noch von tieferen Steuersätzen als normale Steuerzahlende.

Die Schweiz ist auch ohne Pauschalbesteuerung attraktiv:
In mehreren Kantonen hat das Volk in den letzten Jahren die Pauschalsteuer abgeschafft (ZH, SH, SG, AI, BL) oder massiv eingeschränkt – ohne negative Auswirkungen auf den Finanzhaushalt dieser Kantone. Denn die Schweiz ist mehr als ein Steuerparadies, sie punktet mit hoher Lebensqualität und Sicherheit sowie mit einem erstklassigen Service Public.

Abschaffung führt zu Mehreinnahmen:
Die Abschaffung der Pauschalsteuer würde nicht zu einer Massenauswanderung der bisher privilegierten Reichen führen. Sie brächte aber für Bund, Kantone und Gemeinden deutliche Mehreinnahmen, weil die meisten der bisher pauschalbesteuerten Personen im Land bleiben und normal Steuern zahlen würden.

Gerechte Steuern für alle:
Die Pauschalsteuer verletzt die Rechtsgleichheit und untergräbt die Steuermoral. Zurzeit werden rund 5500 ausländische Millionäre pauschalbesteuert, darunter immer mehr Business-Nomaden und Schein-Erwerbslose, die ihre weltweiten Firmenkonglomerate von hier aus managen. Wir wollen keine Günstlingswirtschaft für Börsenzocker!

Link zur Kampagnen-Website

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